AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG

1.Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebot und Verfügbarkeit

Das Angebot des Verlages ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Preislisten und Werbemittel verlieren mit Erscheinen einer Neuauflage ihre Gültigkeit.

3. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Kulmbach. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geht die Gefahr mit der Absendung auf den Besteller über. Die Versandkosten trägt der Besteller. Der Verlag liefert die Artikel nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften unter Berechnung der Versandkosten.

Für die Ergänzungswerke wie u. a. “SchulleiterABC”, “Handbuch Schulberatung” und “Praxis der Grundstücksbewertung” wird für die Printausgaben eine Versandkostenpauschale von 3,50 pro Ergänzung und bei CD-Versionen eine Versandkostenpauschale von 3,90 pro Ergänzung berechnet. Die digitale Ausgabe ist versandkostenfrei.

Im Abonnementpreis der Fachzeitschriften ist die Portogebühr bereits enthalten. Der Versand ist innerhalb Deutschlands kostenfrei. Poster und Spiele kosten im Versand 3,90 Euro (Inland) bzw. 8,90 Euro (Ausland: Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein). Ab einem Bestellwert von 50 Euro entfallen die Versandkosten für Bestellungen innerhalb Deutschlands. Bei allen anderen Artikeln beachten Sie bitte die angegebenen Versandkosten im Warenkorb.

Ins Ausland ergeben sich folgende Versandkosten nach Gewicht:

Gewichtsmaximum (Gramm)Ausland Brutto
500 3,00 €
1.000 7,00 €
ab 1.000 8,90 €

Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung seines Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

4. Gewährleistung

Der Verlag gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sachmängeln ist. Bei Eintreffen der Sendung hat der Kunde, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese vom Kunden, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung beim Verlag gemeldet werden. Der Verlag wird in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen.

5. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive 5% Mehrwertsteuer (bei Datenträgern und Handelswaren 16%) und zuzüglich der Versandkosten. Rabattauskunft auf Anfrage. Preisänderung und Irrtum sind vorbehalten.

6. Zahlungsweise

Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verlages.

8. Zeitschriften/Loseblattwerke

Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für zwölf Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise*. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag vorliegt. Für ermäßigte Studentenabonnements ist eine gültige Immatrikulationsbescheinigung der (Fach-)Hochschule oder Universität mit der Bestellung einzureichen. Diese muss die Angabe vom voraussichtlichen Ende der Studienzeit enthalten bzw. jeweils nach Ablauf des angegebenen Semesters erneut zugeschickt werden. Werden die entsprechenden Bescheinigungen nicht unaufgefordert bis zum 31. Dezember vorgelegt, wird das Abonnement für die Folgejahre automatisch bis zum Ende des Kalenderjahres auf den Normalpreis umgestellt. * Bei Loseblattwerken erfolgt die Berechnung für das Grundwerk und jeweils für die Ergänzungslieferung. Eine Kündigung ist spätestens sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres möglich.

Das Schnupperabonnement geht grundsätzlich nach Erhalt der dritten Ausgabe in ein kostenpflichtiges Jahresabonnement über, wenn dem Verlag nicht drei Wochen nach dem Erscheinen der dritten Ausgabe eine schriftliche Kündigung (Post, Mail, Fax) vorliegt. Das Abonnement verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Abozeitraumes eine schriftliche Kündigung (Post, Mail, Fax) beim Verlag vorliegt.

9. E-Books und andere Download-Produkte

Sie erwerben kein Eigentum am jeweiligen Content, sondern ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das Sie zur persönlichen Nutzung des Contents berechtigt. Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung, gleichgültig ob in digitaler oder analoger Form, ist Ihnen nicht gestattet.

10. Anschriftenänderungen

Anschriftenänderungen müssen unverzüglich dem Verlag gemeldet werden, damit der Verlag eine korrekte und termingerechte Auslieferung gewährleisten kann. Etwaige Mehrkosten des Verlages, die aufgrund eines derartigen Versäumnisses des Bestellers entstanden sind, sind vom Besteller zu tragen.

11. Manuskriptvorlagen

Für nicht angeforderte Manuskriptvorlagen besteht von Seiten des Verlages keine Rücksendepflicht.

12. Partielieferungen

Partielieferungen erfolgen grundsätzlich nicht. Gesonderte Vereinbarungen sind jedoch möglich und bedürfen der Schriftform.

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht

Wenn Ihr Vertrag mit dem Verlag durch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312b BGB oder durch einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB zustande gekommen ist und Sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gilt folgendes:

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags.

Ansonsten beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage

  • ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH § Co. KG
E.-C.-Baumann-Str. 5
95326 Kulmbach

 

Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g BGB genannten Fällen nicht und daher u.a. nicht bei Datenträgern in einer versiegelten oder cellophanierten Verpackung, wenn die Versiegelung oder Folie nach der Lieferung geöffnet oder entfernt wurde. Ebenso besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei gestempelten und/oder beschädigten Exemplaren.
 
Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB),
·sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben,
·Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und
·Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben.

14. Höhere Gewalt

Durch höhere Gewalt, insbesondere Naturereignisse, verursachte Störungen, Verzögerungen und/oder Schäden hat der Verlag nicht zu vertreten.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Kulmbach zuständige Gericht.

16. Datenschutz, Speicherung von Daten

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Angebotserteilung erforderlichen, sich aus dem Online-Bestellformular des Verkäufers ergebenden personenbezogenen Daten des Käufers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
2. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
3. Ihre Daten werden beim Kauf SSL-verschlüsselt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Ausführungen zum Datenschutz unter: https://mgo-fachverlage.de/Datenschutz/

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Klagen nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und erklärt sich auch nicht dazu bereit.

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