AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mgo fachverlage GmbH & Co. KG

Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards

Social Governance Codex

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der mgo fachverlage GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen finden keine Anwendung auf Verträge über das Onlineangebot eDidact.

2. Angebot und Verfügbarkeit

Das Angebot des Verlages ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Preislisten und Werbemittel verlieren mit Erscheinen einer Neuauflage ihre Gültigkeit.

3. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Kulmbach. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geht die Gefahr mit der Absendung auf den Besteller über. Die Versandkosten trägt der Besteller. Der Verlag liefert die Artikel nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften unter Berechnung der Versandkosten.

Für die Ergänzungswerke „SchulleiterABC“ und „Praxis der Grundstücksbewertung“ wird für die Printausgaben und bei den CD-Versionen eine Versandkostenpauschale von 3,90 Euro pro Ergänzung berechnet. Die digitale Ausgabe ist versandkostenfrei.

Im Abonnementpreis der Fachzeitschriften ist die Portogebühr bereits enthalten.

Der Versand von Büchern ist innerhalb Deutschlands kostenfrei. Poster und Spiele kosten im Versand 3,90 Euro (Inland) bzw. 8,90 Euro (Ausland: Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein). Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro entfallen die Versandkosten für Bestellungen innerhalb Deutschlands. Bei allen anderen Artikeln beachten Sie bitte die angegebenen Versandkosten im Warenkorb.

Ins Ausland ergeben sich folgende Versandkosten nach Gewicht:

Gewichtsmaximum (Gramm)	Ausland Brutto
500	3,00 Euro
1.000	7,00 Euro
ab 1.000	8,90 Euro

Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung seines Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

4. Gewährleistung

Es bestehen – auch für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen – die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Eintreffen der Sendung hat der Kunde, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese vom Kunden, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung beim Verlag gemeldet werden. Der Verlag wird in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen.

5. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich der Versandkosten. Rabattauskunft auf Anfrage. Preisänderung und Irrtum sind vorbehalten.

6. Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Kreditkarte oder Paypal.

Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verlages.

8. Abonnements/Zeitschriften/Loseblattwerke

Ein Abonnement (Abkürzung: Abo) ist ein periodisch erscheinendes Presseerzeugnis in gedruckter oder digitaler Form, das der Abonnent regelmäßige bezieht.

Die Erstlaufzeit eines Abonnements beträgt für alle Abonnenten 12 Monate.

a) Verbraucher

Das Abonnement verlängert sich für Verbraucher nach § 13 BGB nach Ablauf der Erstlaufzeit (12 Monate) auf unbestimmte Zeit, wenn nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird. Bei einer Verlängerung des Abonnements kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Für vor dem 1. März 2022 abgeschlossene Verträge (Abonnements) gilt weiterhin eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit.

b) Unternehmer

Das Abonnement eines Unternehmers nach § 14 BGB verlängert sich nach der Erstlaufzeit automatisch um weitere Laufzeit von je 12 Monaten, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Ende der Laufzeit (12 Monate nach Start des Bezugs bzw. der Verlängerung) eine schriftliche Kündigung beim Verlag vorliegt.

Die Berechnung von Abonnements erfolgt im Voraus für 12 Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Bei dem Ergänzungswerk „SchulleiterABC“ erfolgt die Berechnung für das Grundwerk und jeweils für die Ergänzungslieferung.

Für ermäßigte Studentenabonnements ist eine gültige Immatrikulationsbescheinigung bzw. ein Studentenausweis der (Fach-)Hochschule, Universität oder sonst. Ausbildungseinrichtung mit der Bestellung einzureichen. Diese muss die Angabe vom voraussichtlichen Ende der Studienzeit enthalten bzw. jeweils nach Ablauf des angegebenen Semesters erneut zugeschickt werden. Werden die entsprechenden Bescheinigungen nicht unaufgefordert bis zum 31. Dezember vorgelegt, wird das Abonnement auf unbestimmte Zeit automatisch auf den Normalpreis umgestellt.

Das Schnupperabonnement geht grundsätzlich nach Erhalt der dritten Ausgabe in ein Abonnement auf unbefristete Zeit über, wenn dem Verlag nicht 7 Tage nach dem Erscheinen der dritten Ausgabe eine schriftliche Kündigung (Post, Mail) vorliegt.

9. E-Books und andere Download-Produkte

Sie erwerben kein Eigentum am jeweiligen Content, sondern ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das Sie zur persönlichen Nutzung des Contents berechtigt. Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung, gleichgültig ob in digitaler oder analoger Form, ist Ihnen nicht gestattet.

Für digitale Produkte gelten für Verbraucher besondere Widerrufsbedingungen, s.a. Punkt 13.

Der Verlag ist beim Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt Änderungen an den digitalen Produkten vorzunehmen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung nötig ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder erhöhte Nutzerzahlen anzupassen, sowie bei betriebstechnischen Gründen.

10. Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken

Sämtliche Inhalte, die über die Domain https://mgo-fachverlage.de/ abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.

Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain https://mgo-fachverlage.de/ abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren; mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise). „

Die Verwendung der Inhalte für Text und Data Mining gem. § 44b I, II UrhG ist untersagt. Die mgo fachverlage GmbH & Co. KG behält sich eine Nutzung ihrer Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.

11. Anschriftenänderungen

Anschriftenänderungen müssen unverzüglich dem Verlag gemeldet werden, damit der Verlag eine korrekte und termingerechte Auslieferung gewährleisten kann. Etwaige Mehrkosten des Verlages, die aufgrund eines derartigen Versäumnisses des Bestellers entstanden sind, sind vom Besteller zu tragen.

12. Manuskriptvorlagen

Für nicht angeforderte Manuskriptvorlagen besteht von Seiten des Verlages keine Rücksendepflicht.

13. Partielieferungen

Partielieferungen erfolgen grundsätzlich nicht. Gesonderte Vereinbarungen sind jedoch möglich und bedürfen der Schriftform.

14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

14.1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher nach § 13 BGB steht Ihnen ein Recht zum Widerruf zu. Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder die letzte Ware/letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

mgo fachverlage GmbH & Co. KG
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach
E-Mail kundenservice@mgo-fachverlage.de, Telefon 09221 949311

14.2 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g II BGB genannten Fällen nicht und daher u.a. nicht bei Datenträgern in einer versiegelten oder cellophanierten Verpackung, wenn die Versiegelung oder Folie nach der Lieferung geöffnet oder entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (E-Books, Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB), sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem

• Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und
• Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben und
• Wir eine Bestätigung gem. § 312 f BGB zur Verfügung gestellt haben.

14.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: ___________ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ___________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________ Name des/der Verbraucher(s) ___________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________ Datum ___________ (*) Unzutreffendes streichen.

 15. Höhere Gewalt

Der Verlag haftet nicht für Störungen, Verzögerungen und/oder Schäden in Folge von höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie etwa einer Betriebsunterbrechung – sowohl im Betrieb der Mediengruppe Oberfranken als auch in dem eines Zulieferers –, bei einem Systemausfall (insbesondere im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), Störung des Arbeitsfriedens durch Streik, Aussperrung etc. und behördliche Eingriffe (z.B. solche welche die Produktion betreffen). Höhere Gewalt liegt beispielhaft auch bei Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen und vergleichbare Situationen vor.

16. Datenschutz, Speicherung von Daten

a) Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Angebotserteilung erforderlichen, sich aus dem Online-Bestellformular des Verkäufers ergebenden personenbezogenen Daten des Käufers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.

b) Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.

c) Ihre Daten werden beim Kauf SSL-verschlüsselt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Ausführungen zum Datenschutz unter: https://mgo-fachverlage.de/Datenschutz/

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Klagen nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und erklärt sich auch nicht dazu bereit.

19. Änderungen der AGB

Der Verlag behält sich vor, diese Bedingungen oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt. Der Kunde wird in diesem Fall vorab informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (Ankündigung in der Rechnung und/oder per E-Mail) mitgeteilt haben. Voraussetzungen sind, dass der Verlag dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens 30 Tage) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und auf sämtliche Änderungen hinweist. Widerspricht der Kunde fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Kunde ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

Hierzu werden wir Ihnen vorab die vorgesehenen Änderungen in Schriftform und/oder auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail mindestens einen Monat im Voraus mitteilen und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Sie stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht innerhalb von einem Monat ausüben und unsere Waren und/oder Leistungen nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin in Anspruch nehmen. Falls Sie den Änderungen dieser AGB widersprechen, behält sich der Verlag die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung vor. Die jeweils gültigen AGB finden Sie unter: https://mgo-fachverlage.de/agb/agbs-vertrieb/

Stand: März 2024